Mein Verständnis der Demokratie

Ach ja, die Demokratie ist ja schon eine recht betagte Dame. Und muss sich doch immer wieder aufs Neue erfinden. Recht fragil ist sie außerdem und durch vielerlei gefährdet. Vielleicht muss sie dieser Tage ebenso geschützt werden, wie auch andere alte Leute, die zur Risikogruppe gehören? Risikogruppe Demokratie?  Könnte durchaus sein.

Aber schauen wir uns das genauer an. Was bewegt derzeit die Menschen, auf die Straße zu gehen? Viele dieser Leute glauben, dass die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen völlig überzogen seien, weil wir (wahlweise) keine Pandemie haben oder nur eine harmlose Erkrankung, die eh nur die dahinrafft, die alt und gebrechlich sind und sowieso nur Geld kosten (hoffentlich nicht die o.g. betagte Dame). Überspitzt ausgedrückt. Sie behaupten, dass sie für die Demokratie kämpfen. Ob das stimmt, muss man immer von Fall zu Fall beurteilen.

Diese Menschen äußern ihre Meinung. Sie nehmen ihr grundgesetzbasiertes Recht wahr. Dafür werden sie sogar von der Polizei geschützt, außer wenn sie sich nicht an die Auflagen halten. Sie dürfen jederzeit und an jedem genehmigten Ort ihre Meinung frei und ungehindert äußern, in Wort, Schrift, Videoaufzeichnung. Wie gesagt, sogar mit Polizeischutz.

Was sagen aber viele dieser Leute, die da auf offener Straße, durch die Polizei geschützt, ihre Meinung äußern? Sie behaupten, dass wir alle in einer Diktatur leben. Und um gegen diese Diktatur zu protestieren, nehmen sie sogar in Kauf, dass Neonazis und andere radikale Kräfte bei ihnen mitmarschieren. Sie protestieren gemeinsam mit antidemokratischen Kräften gegen die Abschaffung unserer Grundrechte, und zwar vor allem des Grundrechts auf Freiheit. Sagen sie.

Machen wir doch einmal einen Faktencheck. Wurde unsere Freiheit abgeschafft?

Es gibt grundgesetzlich garantierte Freiheiten, die geschützt sind: Freiheit der Person, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, Freiheit der Berufswahl. Das ist eine ganze Menge Freiheiten, die wir hier in Deutschland haben. Gehen wir sie der Reihe nach an und prüfen, ob und wenn ja, welche davon zur Zeit “abgeschafft” oder zumindest eingeschränkt sind.

Freiheit der Person steht zurecht direkt nach der Menschenwürde ganz oben im Grundgesetz. Im Artikel 2 Absatz 1 des GG steht: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”[1] Weiter steht es im selben Artikel, Absatz 2: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”[2] Die Tatsache, dass die Menschenwürde und die Freiheit der Person als erstes im Grundgesetz erwähnt werden, also noch lange vor der Meinungs- und Pressefreiheit, unterstreicht noch deren Bedeutung. Wenn wir genauer hinschauen, sind unsere Rechte genau dort begrenzt, wo die Rechte anderer Menschen anfangen. Darauf werde ich später noch zurückkommen.

Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist nicht eingeschränkt. Wer an den Weihnachtsmann, die Allmachtphantasien von Bill Gates oder flache Erde glauben möchte, kann es tun. Genauso steht es mit der Bekenntnisfreiheit.

Meinungsfreiheit ist diejenige, von welcher mit Vehemenz behauptet wird, dass sie abgeschafft wurde. Dazu habe ich weiter oben schon was geschrieben.

Informationsfreiheit bedeutet, dass man sich aus jeglichen allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren kann. Diese Freiheit wurde nicht eingeschränkt, im Gegenteil, es gibt zur Zeit mehr Informationsquellen als je zuvor.

Auch die Pressefreiheit ist laut den Querdenkern bedroht. Wurden unsere Medien wirklich gleichgeschaltet? Wird überall genau dasselbe vermittelt? Das ist ein schwierigeres Thema, dazu an einer anderen Stelle mehr.

Die Freiheit der Kunst wurde tatsächlich eingeschränkt, weil viele Kulturschaffende von den Coronabeschränkungen betroffen sind und ihre Kunst nicht ausüben dürfen. Sie haben quasi Berufsverbot. Siehe dazu auch die Bewegung “Alarmstufe rot”, die ich ausdrücklich unterstütze, nicht zuletzt, da es viele meiner Musikerkollegen betrifft.

Wissenschaftsfreiheit wird von den Querdenkern ebenfalls bestritten. Auch dazu an einer anderen Stelle mehr.

Die Versammlungsfreiheit bedeutet, dass sich jeder Deutsche ungehindert versammeln darf, privat und in der Öffentlichkeit. Diese wird zur Zeit tatsächlich eingeschränkt, zu den Gründen komme ich noch, da sie nicht nur diese eine Freiheit betreffen.

Die Vereinigungsfreiheit bedeutet, dass man sich zu gemeinsamen Zwecken vereinigen darf. Diese Freiheit ist derzeit nicht eingeschränkt, wir stellen gerade jetzt fest, dass viele Menschen neue Vereinigungen gründen.

Koalitionsfreiheit betrifft das Recht der Arbeitnehmer, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Diese wurde ebenfalls nicht eingeschränkt.

Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet bedeutet, dass man frei ist in der Wahl seines Arbeits- und Wohnortes. Auch hiervon kann man derzeit Gebrauch machen.

Freiheit der Berufswahl wurde ebenfalls nicht eingeschränkt.

Die Querdenker behaupten nun, dass der Staat die Freiheitsrechte den Bürgern unrechtmäßig weggenommen hat. In welchen Fällen liegt solche Unrechtmäßigkeit vor?

Ich zitiere Wikipedia: “Ein Freiheitsgrundrecht ist verletzt, wenn ein staatlicher Eingriff in seinen Schutzbereich nicht gerechtfertigt ist.”[3] Etwas drunter wird dort ausgeführt, wie geprüft wird, ob ein Akt der Staatsgewalt vorliegt. Weiter steht da, wann dieser staatliche Eingriff gerechtfertigt ist. “Gerechtfertigt ist ein Eingriff, wenn er durch formelles (Parlaments-)Gesetz des Bundes (Vorbehalt des Gesetzes) oder eines Landes oder auf gesetzlicher Grundlage geschieht (Gesetzesvorbehalt), das Grundrecht also verfassungsrechtlich wirksam eingeschränkt ist. Dieses einschränkende Gesetz muss aber selbst verfassungskonform sein:

  • In formeller Hinsicht bedeutet das, dass der Gesetzgeber die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besaß (Verbandskompetenz des Bundes oder der Länder) und das vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurde.
  • In materieller Hinsicht muss das einschränkende Gesetz die Schranken-Schranken (grundsätzliches Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie, Übermaßverbot) und die sonstigen Staatszielbestimmungen oder Verfassungsprinzipien (Demokratieprinzip, Gewaltenteilung etc.) beachten und darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.
  • Selbst wenn eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ist der Eingriff nicht gerechtfertigt, sofern er innerhalb dieses Rahmens unverhältnismäßig ist. Andererseits gilt aber auch, dass nicht jedes Gesetz nichtig ist, wenn eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist.”[4]

Schauen wir doch mal, was unsere Verfassungsrichter zu diesem Thema zu sagen haben. Wie man auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann[5], finden die Richter die derzeitigen Einschränkungen verfassungsgemäß.

Wie man durch eine schnelle Recherche im Internet feststellen kann, handelt der Staat derzeit auf der Basis eines Infektionsschutzgesetzes, dessen neueste Fassung vom 18.11.2020 ist.[6] Die Mehrheit der demokratisch gewählten Politiker hat dafür gestimmt. In den dort festgelegten Beschränkungen sind tatsächlich sehr viele Einschnitte in unsere persönlichen Freiheiten zu finden. Der Grund für diese Maßnahmen ist eine derzeit weltweite Pandemie des neuartigen Virus SARS-Covid19, besser bekannt als Corona. Unsere Politiker bewegen sich auf der Basis des Grundgesetzes, und dort ist es verankert, dass ALLE Menschen in Deutschland, also auch solche mit Vorerkrankungen und alte Menschen, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben.

Was ist aber, wenn mir das nicht passt? Wenn ich auf meinen persönlichen Freiheiten bestehe und das Tragen des Mund-Nasenschutzes als einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte empfinde? Nun, dann darf ich dagegen protestieren. Dies muss ich aber im Einklang mit dem geltenden Recht tun und unter Auflagen, die der Staat für Demonstrationen in diesem speziellen Fall (Corona-Einschränkungen) macht.

Was passiert aber auf vielen Querdenker-Demonstrationen? Als ein Beispiel verlinke ich hier den Live-Bericht des Volksverpetzers aus Berlin vom 18.11.2020: https://www.volksverpetzer.de/bericht/liveticker-berlin-b1811/[7]

Hierzu mag jeder seine eigene Meinung bilden. Jedoch steht eines fest: Wer sich mit Nazis gemein macht, muss damit rechnen, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden. Wer das nicht will, distanziert sich deutlich davon, wie es zum Beispiel die Bewegung “Alarmstufe rot”[8] tut. Hierzu Zitat von Udo Lindenberg: “Weil es hier viele Fragezeichen gibt, nochmal konkret: Nein, wir unterstützen keine Demos, die von rechtsextremen Netzwerken mit veranstaltet werden, und wo bewusst Risiken eingegangen werden. Ja, wir unterstützen Demos von Veranstaltern, die sich öffentlich von Coronaleugnern und Nazis distanzieren und dazu aufrufen, sich an die Regeln zur Pandemie-Eindämmung zu halten. (z.B. auch Black Lives Matter, Unteilbar, usw.) Demos sind wichtigster Bestandteil unserer Demokratie. Solidarische Grüße vom Panikteam.”[9]

Ich fasse zusammen: Ja, wir haben massive Einschränkungen unserer Freiheiten. Ja, sie sind verfassungskonform. Ja, wir dürfen weiterhin unsere Meinung öffentlich sagen und gegen die Maßnahmen protestieren (unter Auflagen). Und ein jeder muss sich fragen (und fragen lassen), ob alle Gruppen, die mit ihm als Demonstrant auf die Straße gehen, sich tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Und schließlich ja, wir müssen unsere betagte Dame Demokratie vor undemokratischen Kräften schützen. Dies können wir nur tun, wenn wir uns ausdrücklich von denen distanzieren, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und/ oder dieses gar komplett ablehnen.

Dies tue ich hiermit ausdrücklich.


[1] Zitiert nach dem Heft 305 “Informationen zur politischen Bildung”, frei erhältlich bei: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/7800/grundrechte

[2] Ebenda

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)#Einschr%C3%A4nkbarkeit, gelesen am 11.12.2020 um 15:30

[4] ebenda

[5] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html?nn=5399828&submit=Senden&facettedVerfahrensart=bvr&dateAfter=tt.mm.jjjj&templateQueryString=Corona&dateBefore=tt.mm.jjjj, gelesen am 11.12.2020 um 15:35

[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article220420330/Corona-Bundestag-beschliesst-neues-Infektionsschutzgesetz.html, gelesen am 11.12.2020 um 15:56

[7] Gelesen am 11.12.2020 um 16:05

[8] https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10164052339840304, gelesen am 11.12.2020 um 16:44

[9] https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10164052339840304, gelesen am 11.12.2020 um 16:46

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